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Britisches Glücksspielgesetz bekommt Eckzähne |
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| | | Mittwoch, 7. Juni 2006 | | | | | Regulierungsdiskussion geht in die nächste Runde
Das neueste Beraterpaier der UK Gambling Commission listet interessante Vorschläge für den Einsatz regulativer Mittel auf.
Neue Glücksspielgesetze werden aller Wahrscheinlichkeit nach strenge Überwachung und Regulierung von Webseiten vorsehen, die sich zu einer Lizensierung in Großbrittanien entscheiden. Die Vorschläge beinhalten auch Handlungsvorschriften gegenüber Betreibern, welche sich nicht den Anforderungen der Kommission gemäß verhalten.
Unter dem Titel "Lizensierung, Befolgung und Durchsetzung" ist das Papier Teil einer Serie von Vorschlägen, die in den Beratungsprozess eingegeben werden und zielt darauf ab, praktische und effektive Regulierung für den Einsatz fit zu machen, wenn die Glücksspielkommission im September 2007 ihre Arbeit aufnehmen wird.
Schlüsselfiguren, Aktionäre und Hauptinvestoren im lizensierten Glücksspiel-Business werden einer Reihe von Redlichkeitsmessungen unterzogen, darunter Faktoren wie Vorbestrafung, Integrität und Zahlungsfähigkeit. Im Abschnitt zur Lizensierung wird erklärt, wie die Kommission Anträge auszuwerten hat, was Betreiber bei einer Änderung der Verfügungsrechte zu tun haben, wie Lizenzentscheidungen an Individuen und Ausschüsse der Kommission delegiert werden und wie persönliche Lizenzen gehalten und erneuert werden.
"Befolgung" der Betreiber umfasst Schlüsselelemente der Regelbefolgung ebenso wie die Frage, auf welche Weise die Kommission Risikofaktoren berechnen wird, wie es mit der Glücksspielindustrie zusammenzuarbeiten plant, welche Arten von Information zur Gewährleistung einer Befolgnis der Regeln benötigt werden und wie die Spielstätten überwacht werden sollen.
Die Mitglieder der Kommission werden berechtigt, Casinos, Bingo Clubs, Wettstätten, Spielhallen und Online Gamblingseiten regelmäßig zu besuchen und sie zu prüfen. Diese Tests werden sowohl stichprobenartig bzw. in regelmäßgen Abständen offen als auch mithilfe geheimer investigativer Methoden (wie etwa "mystery shopping") durchgeführt.
"Durchsetzung" hat eine sehr wichtige Bedeutung im Streit mit Betreibern, die nicht den Gambling Act von 2005 befolgen. Das letzte Dokument beschäftigt sich mit der Frage, welche Strafen solchen Betreibern auferlegt werden sollen. Der Kommission wird es ermöglicht, Sanktionen zu verhängen, einschließlich dem Einzug der Lizenz sowie Strafzahlungen in nicht begrenzter Höhe. Besondere Vorkehrungen wurden für einen Durchsetzungsrahmen über Strafsystem, Straf- oder regulative Untersuchungen, Notsuspendierungen und freiwillige Vereinbarungen getroffen.
"Wir haben drei klare regulative Ziele: Die Kriminalität auszuschalten, faires und offenes Glücksspiel zu gewährleisten und Kinder sowie anfällige Menschen vor Schaden zu bewahren," sagt der Vorsitzende der Gambling Commission, Peter Dean, in dem Papier.
"Unser Regulierungsansatz wird risikobasiert, angemessen und fair sein, und unser Prozess soll sich so stromlinienförmig und effizient wie nur möglich gestalten. Wir werden aber nicht zögern, unsere erheblichen rechtlichen Mittel dazu einzusetzen, jegliche Form von illegaler Glücksspielaktivität zu unterbinden bzw. Maßnahmen gegen lizensierte Betreiber zu ergreifen, die sich nicht an unsere Regeln halten."
Stellungnahmen bezüglich der Vorschläge des Papiers sind ausdrücklich erwünscht. Die Frist hierfür ist der 22. August.
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